25 January 2019 07:47


Die simbabwischen BHI-Mitgliedsorganisationen forderten ihre Mitglieder unter der Ägide des Gewerkschaftsbundes ZCTU dazu auf, vom 14. bis 16. Januar 2019 ihre Arbeit niederzulegen und so auf friedliche Weise gegen die Ankündigung der Regierung zur Erhöhung der Kraftstoffpreise zu protestieren. Diese Maßnahme würde einen weiteren Anstieg der ohnehin bereits äußerst hohen Lebenshaltungskosten in Simbabwe nach sich ziehen.


Seit dem 14. Januar gehen die Sicherheitskräfte des Landes gewaltsam gegen Gewerkschaften vor. Zahlreiche Gewerkschaftsführer wurden festgenommen. Zudem wird von einer starken militärischen und polizeilichen Präsenz auf den Straßen berichtet. So finden willkürliche Übergriffe auf die Bevölkerung statt und Menschen werden gewaltsam aus ihren Häusern geholt und geschlagen. Auf diese Weise soll die Angst in der Bevölkerung geschürt und gegen Regierungskritiker vorgegangen werden. Berichten zufolge wurden bei den Protesten bereits zwölf Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Darüber hinaus wurden bislang über zweihundert Personen festgenommen.


Um den Zugang zu Informationen bzw. Kommunikationsmöglichkeiten zu unterbinden wurden zwei Tage lang Mobil- und Festnetze sowie der Zugang zum Internet sowie zu sozialen Medien gesperrt. Dieses drastische Eingreifen der Sicherheitskräfte macht deutlich, dass die simbabwische Regierung ihrer Pflicht nicht nachkommt, im Land ein soziales Klima zu garantieren, das frei von Angst und Gewalt ist.


Die Einschüchterungs- und Bestrafungsmaßnahmen gegenüber Regierungskritikern sind gleichermaßen inakzeptabel wie der Versuch, das Recht der Arbeitnehmer und Bürger auf Protest zu untergraben. Die Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Meinung zu den von der Regierung durchgeführten wirtschaftlichen Maßnahmen zu äußern. Dazu gehört auch das Recht, ihre Position unter anderem in friedlichen Demonstrationen in einer Atmosphäre ohne Angst, Einschüchterung, Zwang, Unterdrückung und Gewalt kundzutun.


Wir fordern daher die Regierung Simbabwes dazu auf:

1. Sämtlichen Übergriffe der Polizei und anderer Sicherheitskräfte auf Arbeitnehmer, Gewerkschaftsführer und andere Bevölkerungsgruppen mit sofortiger Wirkung Einhalt zu gewähren.

2. Alle im Rahmen der Demonstrationen in Haft genommenen Personen unmittelbar und bedingungslos freizulassen.

3. Der Forderung des simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU nachzukommen und einen sozialen Dialog mit sämtlichen nationalen Interessengruppen zu führen, um gemeinsam Lösungen für die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes zu erarbeiten.

4. Eine unabhängige Untersuchung zu den Gewaltmaßnahmen der Polizei einzuleiten und die als schuldig Verurteilten im Sinne der Abschreckung zu bestrafen. 


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