Indische Gewerkschaften starten landesweite Proteste gegen die Aussetzung der Arbeitsgesetze

26 May 2020 04:16

Nach einem Aufruf der Central Trade Unions (CTU) schlossen sich die indischen BHI-Mitgliedsverbände am 22. Mai einem landesweiten friedlichen Protest gegen die Aussetzung der Arbeitsgesetze in den wichtigsten indischen Bundesstaaten und die beklagenswerte Notlage der Wanderarbeitnehmer an.  

Berichten zufolge hatten mehrere Staaten als Reaktion auf den Konjunkturabschwung infolge der COVID-19-Pandemie Gesetze verabschiedet, die eine Verlängerung der Arbeitszeit von den derzeit vorgeschriebenen 8 Stunden pro Tag auf 12 Stunden pro Tag vorsehen und Arbeitsgesetze aussetzen, die grundlegende Prinzipien und Rechte am Arbeitsplatz schützen, wozu auch der Schutz vor Verstößen gegen die Grundsätze der Vereinigungsfreiheit sowie der Schutz vor Zwangs- und Pflichtarbeit gehören. 

In den Bundesstaaten Odisha, Bihar, Madhya Pradesh und Neu-Delhi veranstalteten INBCWF, NOBSM, OFMFPWU, OKKS, CLU, MPTSMC, DANMU und DSEWU Protestdemonstrationen gegen die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Regierung. Viele Beschäftigte bekundeten ihre Solidarität mit den landesweiten Protesten, indem sie schwarze Abzeichen trugen und zur Zeit der Mittagspause Versammlungen organisierten.  

Die Gewerkschaften reichten zudem Memoranden und Petitionen bei den Behörden ein. Im Bundesstaat Punjab übergab die BMS ein 19-Punkte-Memorandum an den Collector, den Verwaltungschef des Distrikts Amritsar. Eine ähnliche Initiative gab es auch im Bundesstaat Himachal Pradesh, wo die AHPWDIPHCWU dem State Chief Minister ein Memorandum vorlegte. In Südindien legten TCTU, TKTMS, SGEU und INRLF im Bundesstaat Tamil Nadu dem indischen Premierminister, dem Arbeitsminister des Bundesstaates und den politischen Parteien ein Memorandum vor.

In vielen Bundesstaaten organisierten Gewerkschaftsvertreter auch symbolische Hungerstreiks, etwa der Hungerstreik der AHBWU in Rajasthan. Die Self Employed Workers' Association (SEWA) schloss sich außerdem den von der CTU geführten landesweiten Protesten in Neu-Delhi an und demonstrierte in ihrem Heimatstaat Gujarat. 

Unterdessen teilte die CTU mit, dass sie dem indischen Premierminister Narendra Modi eine von zehn zentralen Gewerkschaften unterzeichnete Petition vorgelegt habe. Die Petition macht die Regierung auf mehrere Schlüsselprobleme aufmerksam, darunter die Aussetzung der Arbeitsgesetze und die Notlage der Wanderarbeitnehmer. Die Petition prangert zudem die Bemühungen der Regierung um eine weitere Privatisierung an.  

Rama Chandra Khuntia, Vizepräsident des Indischen Nationalen Gewerkschaftskongresses (INTUC) und Vorsitzender des BHI-Rats der Indischen Mitgliedsverbände, gratulierte allen Gewerkschaften, die sich an den Protesten beteiligt hatten. "Wir danken allen BHI-Mitgliedsverbänden, die sich an den landesweiten Protesten beteiligt haben. Wir hoffen, dass die Regierung auf die Arbeitnehmer hört, deren Stimmen in den verschiedenen Teilen des Landes zu hören waren. Wir fordern die nationale Regierung auf, die Arbeitnehmerrechte anzuerkennen und die von mehreren Staaten verabschiedeten arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen abzulehnen. Wir appellieren ferner an die Regierung, der sicheren Rückkehr der Wanderarbeiter in ihre Heimatländer Priorität einzuräumen, indem ihnen kostenlose Transportmöglichkeiten und Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden."