Ukraine: Neues Arbeitsrecht – schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer

11 January 2020 10:45

Am 28. Dezember 2019 legte das Ministerkabinett der Ukraine dem ukrainischen Parlament einen Entwurf für ein Arbeitsgesetz und zwei Zusatzgesetze vor. Dieser Gesetzesentwurf wurde stark kritisiert.

Die nationalen Gewerkschaftsdachverbände wurden bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht angehört. Stattdessen behandelte die Regierung den Text als Geheimdokument. Dass die Gewerkschaften und die Öffentlichkeit überhaupt Kenntnis vom Inhalt erhielten, lag allein daran, dass ein „Experte“ eine Kopie weitergegeben hat. 

Darüber hinaus ermutigt die IAO Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände anzuhören und vollständig in solche Prozesse einzubeziehen, was die Regierung aber nicht tat.  

Der Paneuropäische Regionalrat des IGB (PERC) forderte die Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen und die IAO um technische Unterstützung zu bitten. Nur wenige Tage später versprach der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), das Thema bei der Europäischen Kommission und dem Parlament anzusprechen, da der Gesetzesentwurf im Widerspruch zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine steht.

Die Regierung scheint jedoch die menschlichen Kosten und die Folgen für die Arbeitnehmer und die Demokratie ignoriert zu haben.

Das vorgeschlagene Arbeitsgesetz enthält Bestimmungen, die es ermöglichen, Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen und mit kurzer Kündigungsfrist zu entlassen. Darüber hinaus schafft das Gesetz die rechtliche Grundlage für kurzfristige individuelle Arbeitsverträge, einschließlich Null-Stunden-Verträgen, sowie lange Arbeitszeiten und niedrige Stundenlöhne. Es schwächt auch Garantien des Sozialschutzes, einschließlich des Mutterschutzes. Der Entwurf stellt einen Rückschritt für die individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte dar. Für den Fall, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet werden sollte, wurden zwei Zusatzgesetze ausgearbeitet, um sicherzustellen, dass die Arbeitsrechtsreform durch entsprechende Änderungen in der aktuellen Gesetzgebung durchgesetzt wird.  

„Das ist das schlimmste ‚Neujahrsgeschenk‘, das die Regierung der eigenen Bevölkerung machen konnte. Dieses neue Gesetz verstößt gegen die internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Armut und zum Schutz der Menschenrechte. Die BHI steht mit den ukrainischen Arbeitnehmern in ihrem Kampf Seite an Seite“, so Coen van der Veer, der europäische Regionalvertreter der BHI.  

Die ukrainischen Gewerkschaften planen für Januar weitere Protestaktionen. Sollten diese Versuche scheitern, sind die Gewerkschaften bereit, eine groß angelegte nationale Kampagne zu starten, die auch Arbeitskampfmaßnahmen umfassen könnte.  

Yuson dazu: „Wir sind sehr besorgt angesichts der vorgeschlagenen Änderungen des Arbeitsrechts in der Ukraine und unterstützen PROFBUD und den Rest der Gewerkschaftsbewegung voll und ganz. Offene und transparente Prozesse sind das Wesen der Demokratie. Der Inhalt der Gesetzesentwürfe sollte internationale Arbeitsnormen, einschließlich einiger von der Ukraine ratifizierter, nicht völlig missachten oder ignorieren.“